Sächsische Zeitung
21. Februar 2007


CDU kippt wieder um

Ach, was muss man vor der Oberbürgermeisterwahl erleben. Die CDU ändert schon wieder ihre Meinung bei einem heißen städtischen Thema. Jetzt will sie das Gewandhaus wohl doch nicht. Ähnliches erlebten die Dresdner kürzlich bei den Gebühren für den Straßenausbau. Erst wollten die CDU-Stadträte, dass die Dresdner die Gebühren weiter zahlen, heute werden sie im Stadtrat für deren Abschaffung stimmen. Beim Gewandhaus also kippen die Christdemokraten ebenfalls um. Der Bau des modernen Kunsthauses wird nach der momentanen Stimmung im Stadtrat wohl demnächst mehrheitlich abgelehnt werden. Auslöser auch hier der frühere Befürworter CDU. Sie nimmt damit einerseits polarisierende Themen aus dem Wahlkampf. Andererseits fühlt sie sich Themen verpflichtet, hinter denen Dresdner Mehrheiten stehen. Das kann von Vorteil sein, zu viel Populismus jedoch schadet.

 

Die Bebauung des Gewandhaus-Areals gegenüber der Frauenkirche wird immer unwahrscheinlicher. CDU und FDP wollen im März im Stadtrat beantragen, das Gelände in den kommenden 20 Jahren nicht zu bebauen. Eine Mehrheit der Dresdner sei gegen einen Neubau, sagte CDU-Fraktionschefin Christa Müller unter Verweis auf eine Bürgerbefragung ihrer Partei. Da auch Bürgerfraktion, Linke und Teile der SPD die von der Stadt favorisierte moderne Kunsthalle ablehnen, gilt das Aus für das Projekt als wahrscheinlich. Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) kritisierte den Vorstoß allerdings als "städtebaulich falsch". Das Gewandhaus füge sich in die Gesamtbebauung des Neumarktes ein. Ähnlich äußerten sich die Grünen.


Dresdner Neueste Nachrichten vom 21. Februar 2008

Gewandhaus: CDU lehnt Neubau ab

Gerüst für Architekten-Entwurf wird überflüssig

Von Ralf Redemund

Soll die alte Gewandhausfläche am Dresdner Neumarkt bebaut werden? Lange hat Dresdens größte Fraktion um eine Entscheidung gerungen, während sich andere – wie SPD-OB-Kandidat Peter Lames oder die Stadträte Jan Mücke (FDP) und Christoph Hille (Bürgerfraktion) – längst gegen den Neubau in Stellung gebracht hatten. Jetzt ist sich die Fraktion einig – zusammen mit der FDP/DSU: „Wir wollen in den nächsten zwanzig Jahren keine Bebauung der Gewandhausfläche“, erklärte gestern über-raschend Christa Müller, CDU-Fraktionschefin. Einig wird die Fraktion zwar abstimmen, aber nur, weil eine große Fraktionsmehrheit gegen den Neubau ist. Und dann ist es guter Brauch in der CDU, dass sich alle daran halten – viele nennen das Fraktionsdisziplin, andere Zwang. Wie auch immer – nach außen tritt die CDU mit ihren Entscheidungen immer geschlossen auf.
Was letztlich den Ausschlag gegeben hat, konnte Müller gar nicht so genau benennen. Man habe sich häufig besprochen mit Experten, lange abgewogen. Sie persönlich sei ja für den Neubau, aber letztlich mache man Politik für die Bürger. Und die „öffentliche Mehrheit“ sei gegen die Bebauung. Schon im Oktober vergangenen Jahres habe das eine Straßenumfrage durch die Partei untermauert. 83 Prozent der über tausend Befragten hätten den Neubau abgelehnt, so Müller.
Mit der CDU-OB-Kandidatin Helma Orosz sei dieses Vorgehen nicht abgesprochen. Aber mit Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU), der an allen relevanten Fraktionssitzungen teilgenommen habe. Der zeigte sich gegenüber DNN nicht erfreut über die Entscheidung der CDU-Fraktion. „Ich halte das für falsch“, so Feßenmayr. Aus historischen und städtebaulichen Gründen gehöre der Platz bebaut. Es müsse ja auch nicht der umstrittene Entwurf der Stuttgarter Architekten Cheret & Bozic sein. Überrascht und erfreut war hingegen gestern Torsten Kulke, Vize-Vorsitzender der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND). Die Stadt könne sich jetzt die 165 000 Euro für das Raumgerüst sparen und das Geld besser in die Sanierung der Freibäder stecken. Der GHND sei es nie darum gegangen, unbedingt dieses moderne Gewandhaus zu verhindern, sondern darum, die Fläche für die Bürger frei zu halten. In den Neubau sollte auch eine Kunsthalle rein. Dafür hat Kulke einen anderen Vorschlag: das Regimentshaus im Quartier VI. Doch noch hat der Stadtrat nicht endgültig entschieden. Die CDU will einen entsprechenden Antrag erst noch einbringen, der dann voraussichtlich auf der Sitzung des Stadtrates am 13. März entschieden wird.




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