Sächsische Zeitung, 16. Januar 2013


Stadt verzichtet auf Millionen am Neumarkt

Von Tobias Winzer

Das Quartier am Kulturpalast wurde nicht an den Höchstbietenden verkauft. Das Rathaus sieht sich im Recht, doch der Finanzbürgermeister steht in der Kritik.


Hat die Stadt bei einem Grundstücksverkauf am Neumarkt leichtfertig auf viel Geld verzichtet? Dieser Frage muss sich Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) seit gestern stellen. Der Finanzausschuss des Stadtrates hatte am Montag dem Verkauf des sogenannten Quartiers VII/2 zwischen Kulturpalast und Verkehrsmuseum zugestimmt (die Sächsische Zeitung berichtete). Käufer ist Michael Kimmerle mit seiner Kimmerle-Unternehmensgruppe. Er will unter anderem das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Dinglinger-Haus wiedererrichten. Etwas mehr als fünf Millionen Euro überweist er für das rund 1.800 Quadratmeter große Grundstück an die Stadt. Wie gestern bekannt wurde, hatte der Verein "Friends for Dresden" um den US-amerikanischen Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel ein um 1,4 Millionen Euro höheres Angebot vorgelegt. Doch die Stadt hat die Offerte aus fragwürdigen Gründen abgelehnt.

Im Kern geht es um die Bedingungen, zu denen die Stadt das Grundstück verkaufen wollte. Wie das Liegenschaftsamt gestern mitteilte, sei allen Bietern – insgesamt drei Interessenten soll es gegeben haben – am 19. April 2012 ein Schreiben zugegangen. Darin heißt es, dass der Käufer sich verpflichten muss, rechtlich nicht gegen die künftigen Bebauungen auf den Nachbarquartieren sowie gegen den Umbau vorzugehen. Die Stadt will damit Rechtsstreitigkeiten am Neumarkt entgehen, damit es zügiger vorangeht.

Auch Blobel habe dieses Schreiben erhalten, sagt sein Berater in Dresden, Michael Kaiser. Im Gegenzug habe Blobel dann vorgeschlagen, dass er mit den "Friends for Dresden" an künftigen Fassadenwettbewerben im Bereich des Quartiers VI und des Kulturpalasts beteiligt wird. Das Liegenschaftsamt habe daraufhin geantwortet, dass es diesem Vorschlag nicht zustimmen könne, sagt Kaiser. "Daraufhin hat Blobel seine Forderungen fallengelassen und den Bedingungen vollständig zugestimmt." Am 14. Mai habe die Stadt jedoch geantwortet, dass man sich nun einem anderen Investor zuwende.

Kaiser versichert, dass auch danach mehrere Briefe von Blobel an die Stadtverwaltung geschickt wurden. Ein Treffen zwischen ihm und Finanzbürgermeister Vorjohann sei gescheitert. "Es gab keine Schreiben mehr von der Stadt."

Das Liegenschaftsamt begründet seine Entscheidung damit, dass man die Zusicherung zur Beteiligung an Fassadenwettbewerben nicht geben wollte und sich deshalb für einen anderen Bieter entschied. "Die Vorgehensweise ist mit dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden abgestimmt", heißt es. Warum sich die Stadt nicht auf Nachverhandlungen eingelassen hat, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, bleibt offen. "Wir rätseln alle", sagt Blobel-Berater Fischer. Eine Klage gegen die Entscheidung sei aber nicht geplant.

Auch die Grünen-Fraktion kritisiert die Stadt. Sie hat sich bei der Entscheidung am Montag im Finanzausschuss enthalten. "Die Intransparenz des Verfahrens ist leider kein Einzelfall", sagt Stadtrat Thomas Löser. "Bürgermeister Vorjohann hat wieder einmal nicht zum Nutzen der Stadt gehandelt."

Brisant ist der Fall auch vor dem Hintergrund des gerade verabschiedeten Haushalts für 2013/2014. Das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD setzt auf Mehreinnahmen von rund zwölf Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen, um solche Großprojekte wie den Umbau des Kraftwerks Mitte und des Kulturpalastes zu finanzieren. Die Landesdirektion muss dem Verkauf des Quartiers VII/2 nun zustimmen.

Wenn alles glattgeht, soll die Westseite des Neumarkts ab Anfang 2015 wiedererrichtet werden – im Bild zu sehen ist der künftige Blick vom Verkehrsmuseum Richtung Kulturpalast. Beim Verkauf des Grundstücks soll es aber nicht ganz sauber zugegangen sein. Visualisierung: arte4D/Andreas Hummel