Pressemitteilung 23.04.2004
Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden hat am 23.04.2004 über
ihren Rechtsanwalt Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Stadtrat
der Landeshauptstadt und die Landeshauptstadt Dresden eingereicht. Die
Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Stadtrates der Landeshauptstadt
Dresden, das von der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden initiierte
Bürgerbegehren zugunsten eines weitgehend historischen Wiederaufbaus
des Dresdner Neumarktes aus formellen Gründen für unzulässig zu
erklären. Das Bürgerbegehren ist von über 63.000 Dresdner Bürgern
unterzeichnet worden. Die Landeshauptstadt Dresden hat aber bislang
die ihr übergebenen Unterschriften nicht offiziell ausgezählt und bestätigt.
Der Klage vorausgegangen waren die Erstellung eines ausführlichen juristischen
Gutachtens durch einen renommierten Verfassungsrechtler und Experten
auf dem Gebiet von Bürgerbegehren. Das Gutachten sprach sich eindeutig
für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Gespräche der Gesellschaft
Historischer Neumarkt Dresden mit Vertretern der Landeshauptstadt Dresden
unter Inanspruchnahme des Gutachtens führten bedauerlicherweise nicht
zu einem Einlenken der Stadtverwaltung.
Auch mit der Mehrzahl der Investoren am Neumarkt wurden Gespräche geführt.
Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden legt besonderen Wert
darauf, hinzuweisen, dass sie die derzeitigen Planungen dieser Investoren,
soweit sie bereits konkrete Formen angenommen haben und ihr bekannt
sind, weitgehend begrüßt. Maßnahmen gerichtlicher Art, z.
B. mittels einstweiliger Verfügung, sind deshalb nicht vorgesehen.
Keinesfalls soll der Beginn des Wiederaufbaus - soweit er den der Öffentlichkeit
bekannten Planungen entspricht - durch die Gesellschaft Historischer
Neumarkt Dresden verzögert werden. Im Gegenteil - mit der Klage will
die Gesellschaft Rechtssicherheit auch für die Investoren schaffen und
einen hohen Qualitätsstandard für das gesamte Gebiet im Hinblick
auf zukünftige Investitionen sicherstellen.
Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden strebt nach wie vor das
Gespräch mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und den Investoren an,
um die Realisierung des Wiederaufbaus des Dresdner Neumarkts möglichst
schnell in allseitigem Einvernehmen voranzutreiben.
Torsten Kulke
Stellv. Vorsitzender GHND e. V.
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