Pressemitteilung
 

Pressemitteilung 23.04.2004

Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden hat am 23.04.2004 über ihren Rechtsanwalt Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Stadtrat der Landeshauptstadt und die Landeshauptstadt Dresden eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden, das von der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden initiierte Bürgerbegehren zugunsten eines weitgehend historischen Wiederaufbaus des Dresdner Neumarktes aus formellen Gründen für unzulässig zu erklären. Das Bürgerbegehren ist von über 63.000 Dresdner Bürgern unterzeichnet worden. Die Landeshauptstadt Dresden hat aber bislang die ihr übergebenen Unterschriften nicht offiziell ausgezählt und bestätigt.

Der Klage vorausgegangen waren die Erstellung eines ausführlichen juristischen Gutachtens durch einen renommierten Verfassungsrechtler und Experten auf dem Gebiet von Bürgerbegehren. Das Gutachten sprach sich eindeutig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Gespräche der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden mit Vertretern der Landeshauptstadt Dresden unter Inanspruchnahme des Gutachtens führten bedauerlicherweise nicht zu einem Einlenken der Stadtverwaltung.

Auch mit der Mehrzahl der Investoren am Neumarkt wurden Gespräche geführt. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden legt besonderen Wert darauf, hinzuweisen, dass sie die derzeitigen Planungen dieser Investoren, soweit sie bereits konkrete Formen angenommen haben und ihr bekannt sind, weitgehend begrüßt. Maßnahmen gerichtlicher Art, z. B. mittels einstweiliger Verfügung, sind deshalb nicht vorgesehen.

Keinesfalls soll der Beginn des Wiederaufbaus - soweit er den der Öffentlichkeit bekannten Planungen entspricht - durch die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden verzögert werden. Im Gegenteil - mit der Klage will die Gesellschaft Rechtssicherheit auch für die Investoren schaffen und einen hohen Qualitätsstandard für das gesamte Gebiet im Hinblick auf zukünftige Investitionen sicherstellen.

Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden strebt nach wie vor das Gespräch mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und den Investoren an, um die Realisierung des Wiederaufbaus des Dresdner Neumarkts möglichst schnell in allseitigem Einvernehmen voranzutreiben.

Torsten Kulke
Stellv. Vorsitzender GHND e. V.